AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

  1. Geltung

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen der aspUraclip GmbH („Verkäufer“) gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge einschließlich etwaiger Nebenabsprachen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Käufer“). Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Ergänzend gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Lieferung der Ware oder Leistung durch uns in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen ist kein Anerkenntnis entgegenstehender Bedingungen.

 

  1. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages

(1)    Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten vor oder bei Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

(2)    Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt, dem Inhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung.  Termine und Orte für Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.

(3)    Alle Angaben zu unserer Ware, insbesondere die in den Angeboten und unseren Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Qualitäts-, Farb-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind nur Annäherungswerte im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen und sind keine Beschaffenheitsangaben. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Ware bestimmt sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen und technischen Spezifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(4)    Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware (§ 443 BGB) geben wir nicht ab, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet; gleiches gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.

(5)    Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.

(6)    Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten der Ware, sind lediglich Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten übernehmen wir nicht, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

 

III. Lieferfristen

(1)    Die von uns angegebenen Lieferfristen und -termine gelten nur unverbindlich, sofern diese in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Käufer kann uns zwei (2) Wochen nach Ablauf dieser unverbindlichen Lieferfristen und -termine schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf der Nachfrist geraten wir in Verzug, es sei denn, wir haben die Nichtleistung nicht zu vertreten.

(2)    Verbindliche Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

(3)    Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Käufer nicht die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder Genehmigungen beigebracht hat, sowie nach Eingang etwaiger vereinbarter Anzahlungen und Klärung aller bei Vertragsschluss noch offenen Fragen. Liefertermine verschieben sich entsprechend.

(4)    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handels- politische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/ Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes oder länger als vier Monate andauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rücktrittsrechte der Vertragspartner. Dem Käufer stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.

 

  1. Lieferung / Gefahrübergang

(1)    Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab unserem Betrieb oder Lager. Versand und Transport erfolgen - auch bei Teillieferungen - stets auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person - unabhängig davon, ob es sich um eine zu uns gehörende oder eine fremde Person handelt -, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf schriftliche Weisung und Kosten des Käufers.

(2)    Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

(3)    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (c) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4)    Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen die Abrufe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

(5)    Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die unabhängig vom Vertretenmüssen beim Käufer liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Käufers. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Während des Annahmeverzuges des Käufers haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Etwaige weitergehende Aufwendungsersatzansprüche oder Schadensersatz-ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.

(6)    Ist der Käufer mit einer von ihm zu erbringenden Leistung im Verzug, so können wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder nach unserer Wahl Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es bei der Nachfristsetzung nicht. Gehört die Lieferung zu der von uns geschuldeten Leistung, so hat der Käufer die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das Abladen muss unverzüglich und gefahrlos erfolgen können. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet und der Käufer haftet für alle daraus entstehenden Schäden.

(7)    Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten als bevollmächtigt für Annahme und Empfangsbestätigung. Ferner gilt das Liefer-/ Sortenverzeichnis durch die Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.

 

  1. Preise | Zahlung

(1)    Unsere Preise verstehen sich inklusive Standardverpackung und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Versendungskosten sind vom Käufer zu tragen, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Dabei sind die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich.

(2)    Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Materialkosten. Wenn die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, sind wir bei Änderungen dieser Kostenbasis zwischen Auftragsbestätigung und vereinbartem Lieferzeitpunkt berechtigt, eine entsprechende Preisangleichung vorzunehmen, sofern dies nicht zu einer höheren Gewinnmarge führt. Wir werden dem Käufer die Änderungen der Kostenbasis auf Verlangen nachweisen. Führt dies zu einer Preiserhöhung von mindestens 5 %, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich zu erklären, anderenfalls ist der Rücktritt ohne Wirkung. Er ist ferner ohne Wirkung, wenn wir unverzüglich nach Eingang des Rücktritts erklären, dass wir auf die Durchführung des Vertrages zu den ursprünglich vereinbarten Preisen bestehen.

(3)    Jede Zahlung hat – ohne Skontoabzug – in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eingeräumte Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

(4)    Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Käufer schwerwiegend verletzt wurden und der Käufer dies zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Käufers können wir die sofortige Zahlung der Gesamtforderung - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Bestellung der Ware vorlagen, uns aber nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei (2) Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(5)    Gegen unsere Forderungen kann der Käufer nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht des Käufers unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

(6)    Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU hat der Käufer uns vor der Ausführung des Umsatzes seine jeweilige Umsatzsteuer-ID-Nr. mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Bei Lieferungen und Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach außerhalb der EU, die nicht von uns durchgeführt und veranlasst worden sind, hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer zusätzlich die für die Lieferungen oder Leistung in Deutschland anfallende Umsatzsteuer zu tragen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1)    Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beglichen hat.

(2)    Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Auf Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es uns ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Der Käufer trägt alle erforderlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs bzw. zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, sofern sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(3)    Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen in dem von uns gezogenen Umfang veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. VI (4) auf uns übergehen.

(4)    Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werkverträgen oder Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherheit für die Vorbehaltsware.

(5)    Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

(6)    Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen gemäß Ziff. VI (3) bis (5) einzuziehen

(7)    Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit uns nicht, befindet er sich insbesondere im Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so können wir:

(a)    die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen;

(b)    nach Maßgabe der allgemeinen Rücktrittsregelungen von diesem Vertrag zurücktreten; dann erlischt das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware und wir können die Vorbehaltsware herausverlangen;

(c)    die Offenlegung der Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen verlangen, damit wir die Abtretung offenlegen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Käufer fällig sind;

(d)    die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.

(8)    Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VII. Untersuchungs- und Rügeverpflichtung

(1)    Der Käufer hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere auf ihre Beschaffenheit und Menge zu überprüfen. Falls Kisten, Kartons oder andere Behälter geliefert werden, sind aussagekräftige Stichproben vorzunehmen.

(2)    Stellt der Käufer bei Untersuchung der Ware oder im Anschluss daran Mängel fest, ist er verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Andernfalls kann sich der Käufer auf Mängel der Ware nicht berufen.

(3)    Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen zehn (10) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen zehn (10) Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen.

 

VIII. Mängelhaftung | Verjährung

(1)    Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(2)    Sofern ein Mangel nicht nur vereinzelt, sondern bei einer Vielzahl der von uns gelieferten Produkte auftritt, gilt Folgendes: Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er uns benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtung, so ist ein etwaiger Aufwendungsersatzanspruch des Käufers entsprechend zu kürzen, wenn dies unverhältnismäßige Kosten verursacht hat (z.B. Handlingkosten bei Retouren).

(3)    Vor unserer Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten zu verfolgen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns gegenüber dem Käufer zur Abtretung etwaiger Mängel- und Ersatzansprüche, die uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, die Ansprüche auch gerichtlich zu verfolgen. Wenn die Inanspruchnahme unseres Vorlieferanten erfolglos bleibt, ist der Käufer berechtigt, uns nach Maßgabe dieser Bedingungen in Anspruch zu nehmen, sofern er die ihm abgetretenen Ansprüche an uns zurück überträgt.

(4)    Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist oder für unsere zwingende Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. IX. Vereinbarungen zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

(5)    Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Ware. Insbesondere haften wir für alle sonstigen dem Käufer wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. IX.

(6)    Ein ungerechtfertigtes Mängelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadenersatz, wenn der Käufer bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass kein Sachmangel vorlag.

 

  1. Haftung auf Schadensersatz

(1)    Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, haften wir nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im letzteren Fall beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

(2)    Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Ware von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Käufers oder seines Personals vor erheblichen Schäden bezwecken. Die Beschränkungen gelten ferner nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

(3)    Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Bedienung des Vertragsgegenstandes durch den Käufer oder dessen Abnehmer beruhen.

(4)    Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung ausgeschlossen, sofern uns kein Organisationsverschulden trifft

(5)    Der Käufer ist verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(6)    Bezüglich der vorrangigen Geltendmachung von mangelbedingten Schadensersatzansprüchen gegenüber unseren Vorlieferanten gilt Ziff. VIII (3).

(7)    Für die Verjährung von mangelbedingten Schadensersatzansprüchen des Käufers gilt Ziff. VIII (4) entsprechend.

 

  1. Schlussbestimmungen

(1)    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.

(2)    Sämtliche Unterlagen und Gegenstände, wie z.B. Zeichnungen, Muster oder Modelle, die wir dem Käufer im Zusammenhang mit unseren Angeboten zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen zurückzugeben. Hieran behalten wir uns ggf. sämtliche bestehenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte vor. Der Käufer ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen.

(3)    Erfüllungsort für unsere Lieferungen, für eine Nacherfüllung sowie für Zahlungen des Käufers ist unser Betrieb.

(4)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäft ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(5)    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Stand Januar 2021